Allgemeine Verkaufsbedingungen
Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Angebote, Offerten, Bestellungen und Verträge über die Lieferung von Waren und/oder Dienstleistungen durch alle Unternehmen der ROVENSA-Gruppe.
Die Lieferung von Waren und Dienstleistungen durch das Unternehmen unterliegt ausschließlich diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen und zusätzlich dem geltenden Recht.
Entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.
Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen können von bestehenden regionalen Anpassungen oder anderen schriftlichen Vereinbarungen betroffen sein, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von Ihrem Verkaufspartner mitgeteilt werden und die Klauseln und Bedingungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ersetzen können. Bitte prüfen Sie, ob dies der Fall ist.
Allgemeine Verkaufsbedingungen
1. Anwendungsbereich und Durchsetzbarkeit
1.1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Angebote, Offerten, Bestellungen und Rechnungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren und/oder Dienstleistungen durch die Rovensa-Gesellschaften (wie nachstehend definiert) und die mit ihr verbundenen Unternehmen (nachstehend als “Unternehmen” bezeichnet).
1.2. Die Lieferungen und Leistungen des Unternehmens erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen und ergänzend des geltenden Rechts. Abweichende Bedingungen, einschließlich etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers, sind nur dann verbindlich, wenn sie von der Firma schriftlich bestätigt wurden. Die Lieferung von Waren, die Erbringung von Leistungen oder die Entgegennahme von Zahlungen durch das Unternehmen bedeuten keine Anerkennung von Bedingungen, die von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen und dem anwendbaren Recht abweichen.
1.3. Entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.
1.4. Der Käufer erklärt, (i) diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelesen und verstanden zu haben, (ii) dass die Übersendung einer Bestellung die vorbehaltlose Annahme dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen bedeutet, die Vorrang vor allen Bedingungen haben, die in der Bestellung des Käufers, in Mitteilungen oder an anderer Stelle enthalten sind oder auf die verwiesen wird und denen das Unternehmen nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
1.5. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen im Laufe der Zeit zu ändern. Alle Änderungen gelten für Bestellungen, die nach dieser Änderung aufgegeben warden, und auf www.rovensa.com/legal zur Verfügung gestellt. Der Käufer kann jederzeit eine vollständige und aktuelle Fassung dieses Dokuments anfordern. 1.6 Die Anwendung des Wiener Übereinkommens über den internationalen Warenkauf wird ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Bestellformular
2.1. Die vom Käufer erteilten Aufträge sind für das Unternehmen erst nach schriftlicher Annahme durch das Unternehmen verbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Bestätigung durch die Firma oder mit der Ausführung der Bestellung durch die Firma zustande.
2.2. Die Ausstellung eines Bestellformulars durch das Unternehmen, das die Lieferung von Waren und/oder Dienstleistungen beschreibt, seine Annahme durch den Käufer und die Bestätigung durch das Unternehmen unterliegen diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn das Unternehmen die Annahme des Angebots durch den Käufer bestätigt.
2.3. Sobald die Bestellung aufgegeben wurde, können keine Änderungen an der Bestellung vorgenommen werden, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Unternehmens vor.
2.4. Die von der Gesellschaft ausgestellten Bestellscheine sind für die Gesellschaft nur während der im jeweiligen Bestellschein angegebenen Gültigkeitsdauer verbindlich. Die Produktangebote der Gesellschaft sind gültig, solange der Vorrat reicht.
2.5. Der Verkauf von Waren durch das Unternehmen an den Käufer erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Waren nicht für den Export bestimmt sind.
2.6. Um Zweifel auszuschließen, wird jede einzelne Bestellung, die vom Käufer aufgegeben und vom Unternehmen angenommen oder ausgeführt wird, einen separaten Einzelvertrag begründen, für den die jeweils geltenden Bedingungen gelten.
3. Preise
3.1. Die Waren und Dienstleistungen werden von der Gesellschaft zu dem Preis in Rechnung gestellt, der in der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preisliste oder im Vertrag angegeben ist.
3.2. Die angegebenen Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, Steuern, Einfuhrzölle, sonstige Abgaben oder Kosten, die von den örtlichen Behörden erhoben werden, sowie ohne Kosten für die Rückgabe der Verpackung. Diese zusätzlichen Kosten müssen auf den Preis aufgeschlagen warden, die zu Lasten des Käufers gehen.
Die Waren und Dienstleistungen unterliegen der Mehrwertsteuer nach dem am Lieferort geltenden Recht zu dem zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Satz.
3.4. Etwaige Preisnachlässe, auch bei Vorauszahlung, bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.
Die Kosten für die Lieferung sowie die Verantwortung für diese Kosten werden mit dem Käufer vereinbart und von der Gesellschaft in der geltenden Preisliste oder im Vertrag angegeben.
4. Lieferung
4.1. Die Lieferung erfolgt zu den zwischen dem Unternehmen und dem Käufer vereinbarten Bedingungen und Fristen, für deren Auslegung bei internationalen Lieferungen die INCOTERMS gelten können.
4.2. Die Lieferfrist verlängert sich bei höherer Gewalt (siehe unten) oder aufgrund unvorhersehbarer Umstände sowie bei Verzögerungen durch Ereignisse, auf die das Unternehmen keinen Einfluss hat und die es vernünftigerweise nicht vermeiden konnte. Der Käufer ist so bald wie möglich über den Grund und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung zu unterrichten. Eine durch solche Ereignisse verursachte, berechtigte Verzögerung begründet keinen Anspruch des Käufers auf Schadenersatz.
4.3. Jede Verschiebung des Liefertermins muss auf Wunsch des Käufers von der Gesellschaft schriftlich genehmigt werden. In jedem Fall haftet der Käufer für alle Schäden, die an den Waren in diesem zusätzlichen Zeitraum der Verschiebung des Liefertermins entstehen.
4.4. Die Weigerung des Käufers, die Lieferung der bestellten Waren oder Dienstleistungen anzunehmen, befreit nicht von der vollständigen Zahlung, zuzüglich etwaiger zusätzlicher Kosten für die Lagerung der Waren, anwendbarer Steuern und/oder anderer Schäden, die dem Unternehmen entstanden sind.
4.5. Alle vom Unternehmen angegebenen Lieferfristen sind Richtwerte und nicht verbindlich. Sollte das Unternehmen aus irgendeinem Grund nicht in der Lage sein, die Ware innerhalb der angegebenen Lieferzeit zu liefern, gibt dies dem Käufer nicht das Recht, den Vertrag zu kündigen oder die Zahlung der Ware zu verzögern.
4.6. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, Teillieferungen vorzunehmen und in Rechnung zu stellen. Die Waren werden vom Unternehmen oder seinen Logistikdienstleistern an das Lager des Käufers geliefert, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde.
5. Zahlung
5.1. Der Käufer hat den Preis in der Währung und zu den Bedingungen zu zahlen, die im geltenden Vertrag oder anderweitig zwischen dem Käufer und dem Unternehmen schriftlich vereinbart wurden. Zahlungen per Scheck können von der Gesellschaft nicht akzeptiert werden, es sei denn, es wurde vorher schriftlich zwischen dem Käufer und der Gesellschaft vereinbart, und Zahlungen per Schuldschein bedürfen in jedem Fall der vorherigen schriftlichen Annahme durch die Gesellschaft. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben kann die Gesellschaft die Lieferung der Waren bis zum Zeitpunkt der Zahlungsbestätigung zurückhalten. Die Kosten der Abholung gehen zu Lasten des Käufers.
5.2. Alle Steuern, Abgaben, Bankprovisionen oder sonstigen Kosten im Zusammenhang mit der Zahlung des Preises gehen zu Lasten des Käufers, es sei denn, das geltende Recht sieht etwas anderes vor.
5.3. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die Zahlung vor der Lieferung der Waren zu verlangen, es sei denn, in der Rechnung ist eine andere Zahlungsfrist angegeben.
5.4. Der vereinbarte Preis versteht sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden Steuern und der Transportkosten und andere gerechtfertigte Kosten, die anfallen können.
5.5. Bei Nichtzahlung werden Zinsen in Höhe des gesetzlichen Höchstsatzes für Handelsgeschäfte des Bestimmungslandes fällig.
5.6. Falls das Unternehmen einer Ratenzahlung zustimmt, führt die Nichtbezahlung einer der Raten zur Fälligkeit des Gesamtbetrages, was das Unternehmen berechtigt, die sofortige Zahlung des Gesamtbetrages zu verlangen und die Auflösung des Vertrages zu fordern.
5.7. Alle dem Unternehmen geschuldeten Beträge sind in voller Höhe zu zahlen. Der Käufer darf keine Beträge aufgrund von Forderungen, Vertragsverletzungen oder anderen Gründen, die eine Einbehaltung rechtfertigen, zurückhalten. Die Verrechnung oder Aufrechnung von fälligen Beträgen im Zusammenhang mit den vom Unternehmen gelieferten Waren und Dienstleistungen ist untersagt, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder von einem zuständigen Gericht rechtskräftig festgestellte Forderungen.
5.8. Im Falle der Rücksendung von Waren gehen die Transportkosten je nach Art der Rücksendung zu Lasten des Käufers oder des Unternehmens. Im Falle einer Verschlechterung der Ware aus Gründen, die nicht dem Unternehmen zuzuschreiben sind, wird keine Rückerstattung akzeptiert. Nach Ablauf von 15 Tagen ab Lieferung der Ware wird keine Rückgabe mehr akzeptiert. Wird eine Rücksendung aus kommerziellen Gründen nach 15 Tagen akzeptiert, gehen alle Kosten zu Lasten des Käufers, nach der Lieferung der Waren und dem Abschluss der entsprechenden Verwaltungsverfahren durch die zuständigen Behörden, falls zutreffend.
5.9. Der Käufer ist nicht berechtigt, einen Abzug von der Zahlung oder eine andere Änderung in Form einer Korrektur, eines Ausgleichs oder einer Verrechnung vorzunehmen, aus welchem Grund auch immer. Werden die Zahlungen nicht zum festgesetzten Termin geleistet, so werden alle im Rahmen des betreffenden Auftrags geschuldeten Beträge oder andere dem Unternehmen geschuldete Beträge jeglicher Art unabhängig von den zuvor vereinbarten Bedingungen und ohne förmliche Aufforderung sofort fällig.
5.10. Im Falle des Verzugs des Käufers mit einem einzigen Fälligkeitsdatum oder der Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen behält sich das Unternehmen das Recht vor, nach eigenem Ermessen und ohne weitere Begründung (i) alle dem Käufer eingeräumten Sonderkonditionen mit sofortiger Wirkung zu stornieren; (ii) alle laufenden Aufträge ohne Vorankündigung oder Entschädigung auszusetzen oder zu stornieren; (iii) für alle nachfolgenden Lieferungen Vorauszahlung (vor Versand) zu verlangen; (iv) die sofortige Zahlung des gesamten geschuldeten Betrags zu verlangen.
5.11. Jede vollständige oder teilweise Nichterfüllung einer der Verpflichtungen des Käufers führt zum Verfall der Frist, so dass das Unternehmen alle laufenden Dienstleistungen oder Verträge sofort aussetzen kann, und der Käufer ist verpflichtet, auf Aufforderung des Unternehmens die fälligen Beträge sofort zu zahlen, aus welchem Grund auch immer, Verzugszinsen können von der Gesellschaft nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen erhoben werden.
5.12. Die von der Gesellschaft ausgestellten Rechnungen sind zu den in der Rechnung festgelegten Bedingungen zahlbar, die mit dem Käufer schriftlich vereinbart wurden. In Ermangelung einer solchen Vereinbarung sind die Rechnungen innerhalb von 60 Tagen zahlbar.
Erhält das Unternehmen Informationen darüber, dass die Zahlungsfähigkeit des Käufers vor der Lieferung oder Abholung (je nach Fall) der Waren oder Dienstleistungen gefährdet ist, kann es die vollständige oder teilweise Zahlung des Preises für diese Waren und/oder Dienstleistungen vor der Lieferung oder Abholung (je nach Fall) oder die Vorlage einer Zahlungsgarantie durch den Käufer in der vom Unternehmen für angemessen erachteten Form verlangen.
5.13. Gutschriften müssen die gleichen Zahlungsbedingungen haben wie die regulären Rechnungen. Die Begleichung von Rechnungen durch Abzug von Gutschriften mit späterem Fälligkeitsdatum wird nicht akzeptiert. . Das Unternehmen begleicht Gutschriften, die zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen ausgestellt werden, nur dann, wenn keine überfälligen Rechnungen vorliegen und niemals vor dem jeweiligen Fälligkeitstermin.
5.14. Wenn der Käufer gleichzeitig Lieferant ist, müssen die allgemeinen Zahlungsbedingungen angeglichen werden, und die Zahlung von Lieferantenrechnungen wird immer auf das Nichtvorhandensein von offenen Rechnungen als Käufer beschränkt.
5.15. Das Unternehmen arbeitet mit Kreditversicherungspolicen für seine Kunden. Im Falle einer Nichtzahlung oder eines Zahlungsverzugs ist das Unternehmen gezwungen, die Versicherungsgesellschaft über die Nichteinhaltung zu informieren, ohne Verantwortung für die direkten oder indirekten Auswirkungen auf die Bonitätsbewertung des Kunden.
6. Titel und Risiko
6.1. Das Unternehmen behält sich ausdrücklich das Eigentum an den gelieferten Waren und Dienstleistungen bis zur vollständigen Bezahlung des Preises und aller anderen eventuell anfallenden Kosten vor, unabhängig vom Zeitpunkt der Lieferung dieser Waren und Dienstleistungen. Der Kunde akzeptiert und erklärt jedoch, dass die Kontrolle über die bestellten Waren und Dienstleistungen in dem Moment erlangt wird, in dem die Bestellung gemäß dem in diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen festgelegten Verfahren bestätigt wird.
6.2. Bei Nichtzahlung am Fälligkeitstag kann das Unternehmen den Käufer jederzeit zur Rücksendung der Waren auffordern, wobei die Kosten hierfür zu Lasten des Käufers gehen.
6.3. Der Käufer erklärt und gewährleistet, dass die unter diesen Eigentumsvorbehalt fallenden Waren stets als Eigentum des Unternehmens erkennbar bleiben, und bewahrt sie daher bis zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung des Preises in demselben Zustand auf, in dem sie geliefert wurden.
Wenn der Käufer die Waren vor dem Eigentumsübergang weiterverkauft oder zu verkaufen verspricht, muss der Käufer die beteiligten Dritten darauf hinweisen, dass die Waren unter dem Eigentumsvorbehalt des Unternehmens stehen.
6.4. Das Risiko in Bezug auf die Waren geht gemäß dem geltenden Incoterm auf den Käufer über.
6.5. Ungeachtet des Vorstehenden ist der Käufer, wenn er die Produkte des Unternehmens zum Wiederverkauf erwirbt, allein für die kommerzielle Verwaltung verantwortlich und versendet die Produkte auf eigenes Risiko an seine Kunden. Der Käufer ist in erster Instanz für die Reklamationen, Rückgaben und Rücknahmen der gekauften Produkte verantwortlich und erst in zweiter Instanz haftet das Unternehmen für diese. In jedem Fall empfiehlt das Unternehmen dem Käufer, mit Vorsicht und gesundem Menschenverstand zu handeln, wenn er mit anderen Benutzern und Kunden interagiert, insbesondere unter Berücksichtigung der Empfehlungen auf den Etiketten der Produkte. Das Unternehmen stellt alle kommerziellen und technischen Informationen zur Verfügung, die für die Erfüllung der hier getroffenen Vereinbarungen erforderlich sind. Diese Informationen sind jedoch vorbehalten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, das Unternehmen hat dies schriftlich genehmigt. Der Käufer ist verpflichtet, alle zur Verfügung gestellten Informationen zu lesen und sich ausreichend zu schulen, um die Produkte zum Wiederverkauf anbieten zu können.
7. Haftung
7.1. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei der Lieferung zu untersuchen und zu prüfen, ob die Lieferung in Bezug auf Menge, Qualität und Art dem entspricht, was vereinbart worden ist. Bei Unterzeichnung des Lieferscheins ohne Beanstandung durch den Kunden akzeptiert das Unternehmen keine Reklamation, mit Ausnahme des Vorhandenseins versteckter Mängel, die dem Unternehmen innerhalb einer Frist von höchstens 15 Tagen ab Lieferung der Ware mitgeteilt werden müssen, was auf digitalem Wege geschehen kann.
7.2. Das Unternehmen übernimmt keinerlei Haftung für: (i) Schäden, die durch eine unsachgemäße Handhabung der Ware (falsche Dosierung, Anwendungsform, Lagerungsbedingungen, Änderung der Verpackung usw.) oder andere Faktoren außerhalb der Kontrolle des Unternehmens oder außerhalb seines Einflussbereichs, die die Qualität oder Wirksamkeit des Produkts beeinträchtigen könnten, verursacht werden; (ii) Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht werden; (iii) und ganz allgemein alle Umstände, die außerhalb des direkten Einflusses des Unternehmens liegen und nicht als im Rahmen der zumutbaren Vertragserfüllung durch das Unternehmen liegend betrachtet werden können.
7.3. Die Haftung des Unternehmens beschränkt sich auf den Ersatz der Ware oder auf die Zahlung des Wertes der mangelhaften Ware, ohne dass irgendeine andere Art von Reklamation anerkannt wird.
7.4. Das Unternehmen erklärt, dass die gelieferten Waren in ihrer Originalverpackung mit den vereinbarten Spezifikationen übereinstimmen und den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, die für diese Waren am Herstellungsort gelten können. Die Verwendung der Waren, ihre Handhabung und Lagerung müssen bestimmten Anforderungen genügen, die in der Verantwortung des Käufers liegen. Dementsprechend übernimmt der Käufer die alleinige Verantwortung für Schäden an Personen, Tieren und Kulturen sowie für sonstige Personen- oder Sachschäden, die sich aus der Verwendung der Waren ergeben. Insbesondere haftet das Unternehmen nicht für Schäden, die durch ungeeignete Lagerungsbedingungen, die Verwendung ungeeigneter Verarbeitungs- oder Verteilungsgeräte oder durch mangelnde Konformität entstehen. Das Gleiche gilt für die Verwendung unter ungünstigen klimatischen oder meteorologischen Bedingungen oder wenn die verwendete Ware nicht an die Beschaffenheit des Bodens oder der angebauten Sorte angepasst ist.
7.5. Der Käufer hat alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die von der Gesellschaft gekauften Waren in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen und behördlichen Anforderungen und Normen verwendet werden.
7.6. Die Haftung des Unternehmens für Schäden oder Verluste, die durch einen Vertragsbruch oder eine Verletzung einer gesetzlichen Bestimmung verursacht wurden, ist in jedem Fall auf den Preis beschränkt, den der Käufer für die Waren oder Dienstleistungen bezahlt hat, die den betreffenden Schaden oder Verlust verursacht haben. Insbesondere haftet das Unternehmen gegenüber dem Käufer im Rahmen dieser allgemeinen Bedingungen oder eines Vertrags oder einer Bestellung nicht für Gewinneinbußen, den Verlust tatsächlicher oder erwarteter Gewinne, Marktverluste, den Verlust von Verträgen, den Verlust des Firmenwerts oder des Rufs, den Verlust erwarteter Einsparungen, den Verlust, die Beschädigung oder die Verfälschung von Daten; indirekte oder zufällige Verluste oder Schäden jeglicher Art, unabhängig von der Art und Weise, in der sie eintreten, und unabhängig davon, ob diese Verluste oder Schäden für das Unternehmen und den Käufer vorhersehbar oder absehbar waren oder aus einem Vertragsbruch, einer unerlaubten Handlung, einer Verletzung gesetzlicher Bestimmungen oder anderweitig resultieren oder dadurch verursacht werden.
7.7. Die Gewährleistungsfrist für die vom Käufer gekauften Waren entspricht den Angaben auf der Verpackung des jeweiligen Produkts oder den schriftlichen Vereinbarungen zwischen dem Unternehmen und dem Käufer.
8. Abfall und Umwelt
8.1. Der Käufer ist allein verantwortlich für die Handhabung, die Lagerung, den Transport und die Lieferung von Verpackungsabfällen oder gebrauchten Verpackungen für das Umweltmanagement in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften am Lieferort.
9. Höhere Gewalt
9.1. Das Unternehmen ist von den Folgen der Nichterfüllung einer oder mehrerer seiner Zusagen oder Verpflichtungen befreit, wenn diese Nichterfüllung auf ein Ereignis höherer Gewalt oder auf ein Ereignis zurückzuführen ist, auf das es keinen Einfluss hat. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten alle Ereignisse, die unabhängig vom Unternehmen und vom Käufer eintreten und zu einer teilweisen oder vollständigen Verhinderung der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen führen. Als Ereignisse höherer Gewalt oder Zufallsereignisse gelten nur beispielhaft und zusätzlich zu den normalerweise gesetzlich vorgesehenen Ereignissen (i) höhere Gewalt, einschließlich Überschwemmung, Erdbeben, Sturm, Pest, Epidemie, Pandemie, Wirbelsturm, Taifun, Orkan, Tornado, Schneesturm, Vulkanausbruch, Erdrutsch, Flutwelle, Tsunami, Beschädigung oder Zerstörung durch Blitzschlag, Dürre oder andere Naturkatastrophen; (ii) Explosion, Brand oder Zerstörung von Maschinen, Geräten, Fabriken oder Anlagen oder Gebäuden jeder Art; (iii) Ausfall, mechanische Schwierigkeiten oder Versagen von Ausrüstungen, Maschinen, Rohrleitungen, Lagereinrichtungen, Verladeeinrichtungen, Transportmitteln (einschließlich Schiffs-, Lastkahn-, Eisenbahn- oder LKW-Transport), Telekommunikationseinrichtungen oder Versorgungsdiensten, einschließlich Strom, Gas oder Wasser; iv) Unmöglichkeit der Beschaffung von Energie, Strom, Versorgungseinrichtungen (einschließlich Strom, Gas oder Wasser), Rohstoffen, Arbeitskräften, Transportmitteln oder Einrichtungen; (v) Unterbrechung des Verkehrs oder der Rohrleitungen oder Schließung oder Störung internationaler Handelswege; vi) Krieg (erklärt oder nicht erklärt), bewaffneter Konflikt oder die ernsthafte Androhung eines solchen (einschließlich feindlicher Angriffe, Blockade, Militärembargo), Feindseligkeiten, Invasion, Handlungen eines ausländischen Feindes, umfassende militärische Mobilisierung, Verhängung von Sanktionen, Abbruch der diplomatischen Beziehungen oder ähnliche Maßnahmen; (vii) Bürgerkrieg, Aufruhr, Rebellion und Revolution, militärische oder usurpierte Macht, Aufstand, zivile Unruhen, Gewalt des Pöbels, Akt zivilen Ungehorsams; (viii) terroristische Handlungen, Sabotage oder Piraterie; (ix) nukleare, chemische oder biologische Verseuchung oder Überschallknall; (x) Befolgung von Gesetzen oder staatlichen Anordnungen, Regeln, Vorschriften oder Anweisungen oder Maßnahmen einer Regierung oder Behörde (ob rechtmäßig oder unrechtmäßig), Ausgangssperren, Enteignungen, Enteignungen, Beschlagnahmungen, Requisitionen, Verstaatlichungen, Verhängung eines Embargos oder von Sanktionen, Ausfuhr- oder Einfuhrbeschränkungen, Quoten oder sonstigen Beschränkungen oder Verboten oder Nichterteilung einer erforderlichen Lizenz oder Zustimmung; (xi) Verlust auf See oder extrem ungünstige Wetterbedingungen (z. B. vereiste Seewege); (xii) allgemeine Arbeitsunruhen wie z.B. Boykott, Streik oder Aussperrung, Bummelstreiks, Besetzung von Fabriken und Betriebsstätten Wenn das Unternehmen oder eines seiner verbundenen Unternehmen aufgrund höherer Gewalt nicht über genügend Vorräte verfügt, um alle seine Verpflichtungen zu erfüllen, kann das Unternehmen die verfügbaren Vorräte nach eigenem Ermessen auf eine Weise aufteilen, die es unter Berücksichtigung seiner internen Bedürfnisse, der Bedürfnisse seiner verbundenen Unternehmen und seiner Stammkunden für fair, gerecht und angemessen hält, und eine solche Aufteilung ist für alle Parteien verbindlich.
9.2. Im Falle unvorhergesehener erheblicher Schwankungen der Produktionskosten oder anderer Kosten, die sich auf den Endpreis auswirken, akzeptiert der Käufer bereits jetzt, dass das Unternehmen eine Preisrevision verlangen kann. Zu einer Preisrevision können beispielsweise führen: Änderungen der Rohstoffpreise, Änderungen der Abgaben des Käufers, Änderungen der Wechselkurse, Änderungen der Regeln, Gesetze und/oder Vorschriften. Erzielen die Parteien innerhalb von 30 Kalendertagen nach dem Überprüfungsantrag oder einer anderen zwischen den Parteien schriftlich vereinbarten Frist keine Einigung, hat das Unternehmen das Recht, die nicht erfüllten Bestellungen des Käufers per Einschreiben mit Rückschein und mit einer Frist von 30 Kalendertagen zu stornieren, ohne dass diese Kündigung ein Recht auf Entschädigung jeglicher Art begründet. Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als drei (3) Monate an, kann das Unternehmen danach jede Bestellung oder jeden Vertrag mit einer Frist von zehn (10) Werktagen schriftlich gegenüber dem Käufer kündigen. Eine solche Kündigung berührt nicht die Rechte der Parteien in Bezug auf Vertragsverletzungen, die vor einer solchen Kündigung eingetreten sind.
10. Rechte an geistigem Eigentum
10.1. Der Käufer darf die vom Unternehmen gelieferten Produkte nur unter den geistigen Eigentumsrechten, der Marke, dem Handelsnamen und den Spezifikationen weiterverkaufen, unter denen sie geliefert wurden. Der Käufer verpflichtet sich, alle Richtlinien und Anweisungen des Unternehmens in Bezug auf die Verwendung seiner Handelsnamen, Warenzeichen und anderer geistiger Eigentumsrechte strikt einzuhalten.
10.2. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Marke oder ein anderes geistiges Eigentumsrecht des Unternehmens, auch nicht teilweise, zu vervielfältigen, zu verwerten oder darzustellen. Jede Vervielfältigung, z.B. auf Werbeträgern, bedarf der schriftlichen Zustimmung des Unternehmens.
Der Käufer ist verpflichtet, die vom Unternehmen gelieferten Produkte in ihrer Originalverpackung anzubieten, zu liefern und/oder zu verkaufen und alle geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten.
11. Vertraulichkeit und personenbezogene Daten
11.1. Alle zwischen dem Unternehmen und dem Käufer ausgetauschten oder anderweitig übermittelten Informationen sind vertraulich zu behandeln, dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und dürfen nur für die Zwecke und im Rahmen des Vertrags gemäß diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen kommerziell genutzt werden.
11.2. Eine Partei kann diese Informationen dennoch Dritten zur Verfügung stellen, sofern die Informationen dieser Partei zum Zeitpunkt des Erhalts der Informationen bereits bekannt waren oder die Informationen ohne Verschulden einer der Parteien allgemein bekannt sind oder werden oder sie rechtmäßig von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit erhalten wurden oder dies aufgrund geltender Gesetze und Vorschriften erforderlich ist.
11.3. Informationen dürfen an Dritte weitergegeben werden, soweit dies für die Ausführung des Vertrags erforderlich ist, vorausgesetzt, der Empfänger dieser Informationen ist zu einer dieser Bedingung entsprechenden Vertraulichkeit verpflichtet.
11.4. Die Verpflichtungen dieser Klausel gelten auch nach Ablauf/Beendigung eines Vertrags und bleiben für acht (8) Jahre nach einem solchen Ablauf/Beendigung in Kraft.
11.5. In Übereinstimmung mit den Datenschutzbestimmungen werden die personenbezogenen Daten des Käufers unter der Verantwortung des Unternehmens verarbeitet, um die Verwaltung, Ausführung, Aufrechterhaltung und Kontrolle des Vertragsverhältnisses und die Erfüllung seiner jeweiligen gesetzlichen Verpflichtungen durchzuführen. Die Verarbeitung der Daten ist für die oben genannten Zwecke erforderlich und die berechtigten Interessen sind: (i) der Abschluss, die Durchführung, die Erfüllung und die Kontrolle des Vertragsverhältnisses; (ii) das Vorliegen eines berechtigten geschäftlichen Interesses, das in der Durchführung dieses Vertrags besteht; und (iii) die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen, (iv) eigene Datenbanken und (v) Versendung von Werbung und/oder verkaufsfördernden Maßnahmen jeglicher Art. Personenbezogene Daten werden nur dann an zuständige Behörden in Ausübung ihrer Aufgaben oder an Dritte weitergegeben, wenn dies für die Ausführung des Vertrags erforderlich ist. Personenbezogene Daten werden während der Erfüllung des Vertrags und danach für einen Zeitraum von 6 Jahren nach Beendigung dieses Vertrags ausschließlich zum Zweck der Einhaltung des geltenden Rechts verarbeitet, sofern nicht ausnahmsweise eine längere Verjährungsfrist für rechtliche oder vertragliche Maßnahmen gilt. Der Käufer akzeptiert auch die Datenschutzbestimmungen des Unternehmens, die unter https://www.rovensa.com/privacy-policy/ abrufbar sind.
11.6. Der Inhaber der personenbezogenen Daten kann das Recht auf Zugang, Berichtigung, Widerspruch, Löschung, Übertragbarkeit, Einschränkung der Verarbeitung, das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung auf der Grundlage automatisierter Entscheidungen und alle anderen gesetzlich anerkannten Rechte in Bezug auf die Verarbeitung, für die jede Partei jeweils verantwortlich ist, ausüben, indem er sich schriftlich an das Unternehmen wendet, und zwar per Brief an den Hauptsitz zu Händen des DSB von Rovensa oder per E-Mail an dataprotection@rovensa.com.
12. Sonstiges
12.1. Der Käufer darf die Waren weder neu verpacken noch neu etikettieren, es sei denn, es wurde mit dem Unternehmen vor Abschluss eines Vertrags schriftlich etwas anderes vereinbart. In einem solchen Fall hat der Käufer stets nach Treu und Glauben zu handeln, d.h. er ist allein dafür verantwortlich, dass alle für den Verkauf der Waren auf dem Markt geltenden Gesetze und Vorschriften eingehalten werden; er hat die Anweisungen des Unternehmens zu befolgen und sicherzustellen, dass die neue Kennzeichnung oder Verpackung den geltenden Gesetzen entspricht und die Eigenschaften der Waren nicht nachteilig beeinflusst; keine Verunreinigung oder Verfälschung der Waren während des Umpackens zuzulassen; die alleinige Haftung für diese Waren zu übernehmen; und das Unternehmen für jegliche Verluste, Schäden oder Verletzungen von Personen, der Umwelt oder von Eigentum, die im Falle einer Verunreinigung oder Verfälschung auftreten können, zu entschädigen und schadlos zu halten.
12.2. Der Käufer darf seine Rechte und Pflichten, die ihm in diesen allgemeinen Bedingungen oder in den mit dem Unternehmen geschlossenen Angeboten, Aufträgen oder Verträgen eingeräumt werden, ohne die schriftliche Zustimmung des Unternehmens weder ganz noch teilweise an Dritte oder an andere verbundene Unternehmen übertragen, untervergeben oder abtreten.
12.3. Das Unternehmen kann durch einfache schriftliche Mitteilung an den Käufer, die ihm in diesen allgemeinen Bedingungen oder in den auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Angeboten, Aufträgen oder Verträgen eingeräumt werden, ganz oder teilweise an Dritte oder an andere verbundene Unternehmen übertragen, untervergeben oder abtreten, ohne dass es einer schriftlichen Zustimmung des Käufers bedarf.
12.4. Der Käufer erklärt sich im Voraus bereit, bei jeder Übertragung, Untervergabe oder Abtretung von Rechten oder Pflichten mitzuwirken.
12.5. Wird eine Bestimmung (oder ein Teil davon) dieser Bedingungen für rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden, kann diese Bestimmung (oder der betreffende Teil davon) aus den übrigen allgemeinen Bedingungen gestrichen werden; die übrigen Bestimmungen der allgemeinen Bedingungen bleiben jedoch anwendbar.
12.6. Ein Versäumnis oder eine Verzögerung bei der Ausübung eines Rechts oder Vorrechts einer der Parteien kann nicht als Verzicht auf dieses Recht oder Vorrecht ausgelegt werden. Die vollständige oder teilweise Ausübung eines Rechts oder Vorrechts hindert nicht an der Ausübung desselben in anderer Weise oder in der Zukunft. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, die Verjährungsfrist für alle rechtlichen Schritte, die im Zusammenhang mit der Ausführung eines Auftrags eingeleitet werden, auf ein Jahr zu verkürzen, oder zumindest, wenn eine solche Begrenzung nach geltendem Recht nicht zulässig ist, auf den kürzesten nach diesem Recht zulässigen Zeitraum.
12.7. Während der Dauer und im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung mit dem Unternehmen verpflichten sich der Käufer sowie seine Direktoren, leitenden Angestellten, verbundenen Unternehmen, sonstigen gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter, die geltenden Antikorruptionsgesetze einzuhalten und insbesondere weder direkt noch indirekt Zahlungen an Dritte zu leisten, anzubieten oder zu versprechen, noch Zahlungen von Dritten zu fordern, anzunehmen oder zu versprechen, soweit diese Zahlungen gegen die geltenden Antikorruptionsgesetze verstoßen; ferner in Kenntnis der Verpflichtung des Unternehmens, ethisch und sozial verantwortlich zu handeln, internationale Standards zu den Menschenrechten, zum Umweltschutz und zu angemessenen Arbeitsbedingungen einzuhalten sowie generell Strategien zur Verringerung der Umweltauswirkungen der Geschäftstätigkeit zu verfolgen.z. B. die Europäische Menschenrechtskonvention), den Umweltschutz und angemessene Arbeitsbedingungen, einschließlich des Verbots von Kinderarbeit, sowie generell die Einführung von Strategien zur Verringerung der Umweltauswirkungen der Geschäftstätigkeit.
12.8. Der Käufer sichert zu und gewährleistet, dass er (a) ein Programm zur Einhaltung der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche eingeführt hat, das die Anforderungen aller geltenden Gesetze und Vorschriften erfüllt, und (b) das Unternehmen unverzüglich benachrichtigen wird, wenn bei einer Überprüfung seines Programms zur Einhaltung der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche durch die zuständigen Aufsichtsbehörden ein wesentlicher Mangel festgestellt wird, und dass er jeden wesentlichen Mangel, von dem er erfährt, unverzüglich beheben wird.
12.9. Das Unternehmen anerkennt und respektiert die Bedeutung des Umweltschutzes, der Rechte indigener Gemeinschaften und des Schutzes indigener Gebiete. Wir verpflichten uns, in unserer gesamten Lieferkette umweltbewusst zu handeln und ethische Standards einzuhalten. Wir halten uns strikt an alle geltenden Gesetze und Vorschriften, einschließlich derer, die sich auf Landnutzung, Abholzung und die Rechte der Ureinwohner beziehen. Wir verfolgen eine Null-Toleranz-Politik gegenüber jeder Form von illegaler Abholzung, Landübernahme oder Menschenrechtsverletzungen. Diese Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität unserer Lieferkette sind für uns sehr wichtig. Es ist jedoch wichtig zu wissen, dass bei der Beschaffung von Materialien und Produkten eine Vielzahl von Akteuren und komplexen Netzwerken involviert sind, was Risiken mit sich bringt, die das Unternehmen unter Einhaltung strengster Standards zu minimieren versucht. Mit diesem Haftungsausschluss möchten wir für Transparenz sorgen und unser Engagement für verantwortungsvolle Geschäftspraktiken unterstreichen. Wir ermutigen unsere Stakeholder, einschließlich unserer Kunden, uns in unseren Bemühungen um eine nachhaltigere und gerechtere Zukunft zu unterstützen.
12.10. Für die Zwecke dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen bedeutet “verbundenes Unternehmen” in Bezug auf das Unternehmen bzw. den Käufer jede Organisation oder andere juristische Person, die direkt oder indirekt die angegebene Person kontrolliert, von ihr kontrolliert wird oder mit ihr unter gemeinsamer Kontrolle steht. Kontrolle bedeutet in bezug auf eine Person, bei der es sich nicht um eine Einzelperson handelt, das direkte oder indirekte Halten oder Kontrollieren der Befugnis, das Management oder die Politik dieser Person zu lenken oder zu veranlassen, sei es durch den Besitz von stimmberechtigten Wertpapieren, durch Rechte zur Ernennung oder Abberufung der Mehrheit des Vorstands oder eines gleichwertigen Leitungsgremiums, durch Vertrag oder auf andere Weise, und Verweise auf “kontrolliert” sind entsprechend zu verstehen. Ferner sind die Rovensa-Gesellschaften, die Rovensa-Gesellschaft, die die Rechnung ausstellt, für die diese Bedingungen gelten, Ascenza Agro, S.A., Trade Corporation International, S.A.U., Idai Nature, S.L., Oro Agri Europe, S.A. und ihre Tochtergesellschaften.
13. Zuständigkeit und anwendbares Recht
13.1. Der Vertrag und diese allgemeinen Bedingungen werden in Übereinstimmung mit dem Recht des Hauptsitzes des Unternehmens ausgelegt, es sei denn, andere anwendbare Bedingungen oder schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Unternehmen und dem Käufer sehen etwas anderes vor. Sollte es zu Unstimmigkeiten oder Streitigkeiten kommen, verzichten die Parteien auf eine andere Gerichtsbarkeit und unterwerfen sich den Gerichten am Hauptsitz des Unternehmens, es sei denn, andere anwendbare Bedingungen sehen etwas anderes vor oder wurden zwischen dem Unternehmen und dem Käufer schriftlich vereinbart.
Version gültig ab 1. Juli 2023